Neuigkeiten
21.03.2020, 20:54 Uhr
Mitteilung zum Coronavirus
des Abgeordneten Stefan Teufel
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die momentane Situation verlangt uns allen viel ab. Wir wissen, dass viele Unternehmen in
der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten. Auch viele Beschäftigte
stehen vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten.
Die Politik auf allen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommunen – ist deshalb fest entschlos
sen,
alles, was möglich und nötig ist, zu tun, um die Folgen der Krise zu dämpfen. Die Bun
desregierung
hat ein bisher beispielloses Sofortpaket auf den Weg gebracht, um Unterneh
men
unabhängig von der Unternehmensgröße oder von der Branche zu helfen und Beschäf
tigung
zu erhalten. Zu diesem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen gehören ins
besondere:
• großzügige und flexible Regelungen zum Einsatz von Kurzarbeit – u. a. inklusive der voll
ständigen
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Ar
beit,
• großzügige Steuerstundungen, Absenkung von Vorauszahlungen, Verzicht auf Vollstre
ckungsmaßnahmen
wie Säumniszuschläge,
• der Schutz der Liquidität von Unternehmen durch neue, im Volumen unbegrenzte Maß
nahmen;
dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet
und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
• die Aussetzung der Insolvenzantragsfristen, um Unternehmer auch hier entscheidend
vom Druck der insolvenzrechtlichen Vorgaben zu entlasten.
Die Bundesregierung wird zusätzlich ein Direkthilfen-Programm insbesondere für kleine Unternehmen im Umfang von 40 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Das Land wird die Hilfspakete des Bundes mit eigenen Maßnahmen zusätzlich verstärken.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat dazu in einer Sondersitzung am 19. März auf Antrag
unserer Fraktion im Eilverfahren ein Soforthilfeprogramm mit einem branchenübergrei
fenden
Nothilfefonds von zunächst 5 Milliarden Euro beschlossen, das akut betroffenen2
Solostelbständigen und Betrieben direkte Hilfen geben wird. Das Wirtschaftsministerium
wird dieses Programm nun sehr zeitnah umsetzen und breit ausrollen. Antragsformulare
werden rasch auf der Internetseite des Ministeriums bzw. der L-Bank und der Beratungsein
richtungen
bereitstehen.
Der Landtag hat zusätzlich die Freigabe der bestehenden Risikorücklagen im Landeshaushalt
beschlossen. Damit stehen unverzüglich weitere 1,2 Milliarden Euro für die dringendsten
Bedarfe abrufbar zur Verfügung.
Das Land hat bereits zahlreiche, unmittelbar verfügbare etablierte Instrumente zur Verfü
gung,
um unseren Unternehmen jetzt beizustehen und Arbeitsplätze zu sichern. So kann die
L-Bank mit ihrem Angebot für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierun
gen
den baden-württembergischen Unternehmen in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftli
chen
Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen. Weiterhin existieren umfangrei
che
Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Auch hier haben wir
bereits Erleichterungen in der Coronakrise eingeleitet. Dazu gehört die Erhöhung der mögli
chen
Bürgschaften der Bürgschaftsbank bei Betriebsmitteln im Einzelfall von 50 % auf 80 %.
Ansprechpartner für dieses Instrument sind die Hausbanken.
Einen informativen Überblick über sämtliche Möglichkeiten zur staatlichen Kriseninterventi
on
für Unternehmen finden Sie im Internet-Angebot des Wirtschaftsministeriums unter
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen
des-
coronavirus/
Dort erhalten Sie auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen sowie weiterführende
Links und Kontaktdaten und Notfalltelefonnummern. Das Informationsangebot wird ständig
aktualisiert und ergänzt.
Wichtigstes Ziel – neben dem Gesundheitsschutz – ist es jetzt, Unternehmensinsolvenzen zu
verhindern und den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden. Wir werden hierzu in den
nächsten Wochen und Monaten das politische Instrumentarium entlang der auftretenden
Fragen immer wieder neu justieren und ausweiten müssen. Es ist uns bewusst: Die Lage ist
außergewöhnlich. Sie verlangt auch von der Politik außergewöhnliches Handeln. Dazu sind
wir bereit. Und dafür werden wir alle Kräfte aktivieren.
Mit freundlichen Grüßen
Euer
Stefan Teufel MdL
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